Bartels, Mehring & Partner - Rechtsanwaltskanzlei für Arbeitsrecht aus Hannover

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11.12.2017

Aktuelle Entscheidungen und Rechtsfragen

Ihre Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover berichtet:

Unwirksame Ausschlussfristen in (Neu-) Arbeitsverträgen? In Arbeitsverträgen sind in einer Vielzahl von Fällen Ausschlussfristen enthalten, nach denen Ansprüche der Vertragsparteien verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist „schriftlich“ geltend gemacht werden. Für uns als Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover immer wieder ein Thema, sowohl außergerichtlich wie auch im gerichtlichen Verfahren. Nachdem durch das „Gesetz […]

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Anrechnung des Praktikums auf die Probezeit?

Zum Fall Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, um eine Ausbildungsstelle zum Kaufmann. Als Überbrückung zum Ausbildungsbeginn bot die Beklagte dem Kläger einen Praktikumsvertrag an, welchen der Kläger auch annahm. Es folgte ein mehrmonatiges Praktikum bis zum 31.07. Am 01.08. begann sodann das Ausbildungsverhältnis. Die Parteien vereinbarten eine dreimonatige Probezeit. Da der […]

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Kellner fordert mit seinem Rechtsanwalt aus Hannover 60.000 € Trinkgeld

In der Gastronomie von Hannover macht zur Zeit eine Schlagzeile die Runde, die gleichermaßen Gastronomen und Servicekräfte beschäftigt: Kellner zieht vor Gericht, er fordert 60.000 Euro Trinkgeld! Der Fall Nachdem dem Kellner nach jahrelanger Beschäftigung von seiner Chefin gekündigt wurde, legte dieser zusammen mit seinem Rechtsanwalt aus Hannover Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hannover ein. Im […]

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Urlaub bis zum 31.03. nehmen?

Wer hat nicht schon einmal darüber nachgedacht, mehrere Wochen Urlaubstage anzusammeln, um diese dann im nächsten Jahr für einen langen Sommerurlaub bei seinem Arbeitgeber geltend zu machen. Doch ein solches Ansammeln von Urlaubstagen ist nach dem Gesetz nur in bestimmten Fällen erlaubt; und dann auch nur begrenzt. Rechtsanwalt Isik von der Kanzlei für Arbeitsrecht in […]

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Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Jahr

Mit Urteil vom 16.12.2014, 9 AZR 295/13, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der im laufenden Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis wechselt, nach § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nur dann von seinem neuen Arbeitgeber die Gewährung/Abgeltung von Urlaub verlangen kann, wenn der alte Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht […]

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Keine Diskriminierung wegen Alters durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Mit Urteil vom 18.09.2014, Aktenzeichen 6 AZR 636/13, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB, der gestaffelte Fristen enthält, nicht das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung verletzt. So beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 […]

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Arbeitsplatz + Schlafen = Kündigung?

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19. November 2014, Az. 7 Ca 2114/14, der Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice von Schnellzügen stattgegeben. In dem Verfahren hat das Gericht die beklagte Arbeitgeberin als verpflichtet angesehen, die Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmerin zu beweisen. Zum Fall Die Klägerin arbeitete als Stewardess im Bordservice von Schnellzügen. Sie war in […]

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Urlaubsabgeltungsanspruch und tarifliche Ausschlussfristen im Gebäudereinigerhandwerk

In einer wenig beachteten Entscheidung vom 06.05.2014 (9 AZR 758/12), hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entgegen den Auffassungen der Vorinstanzen entschieden, dass der geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch in dem zu entscheidenden Fall nicht verfallen war, da dieser, nach Auslegung der tarifrechtlichen Regelungen, erst 1 Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig geworden und somit die zweimonatige, tarifliche Ausschlussfrist […]

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Leiharbeit: Rechtsfolge bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Mit Urteil vom 10.12.2013 (Az. 9 AZR 51/13) hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt, der Arbeitgeber aber über die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Zum Fall Geklagt hatte ein Leiharbeitnehmer, der von 2008 durchgehend bis […]

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Bei der Vereinbarung von unbezahltem Sonderurlaub (ruhendes Arbeitsverhältnis), besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch in dieser Zeit fort, so dass Arbeitnehmer ihren Urlaub bzw. die Urlaubsabgeltung für diesen Zeitraum einfordern können

Mit Urteil vom 06.05.2014 (Az. 9 AZR 678/12) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Vereinbarung von unbezahltem Sonderurlaub grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruches hindert noch eine solche Vereinbarung den Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubes berechtigt. Zum Fall Geklagt hatte eine Krankenschwester, die von 2002 bis 30.09.2011 in einer Uniklinik beschäftigt war. Die […]

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