Bartels, Mehring & Partner - Rechtsanwaltskanzlei für Arbeitsrecht aus Hannover

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11.12.2017

Artikel zum Schlagwort »Befristung«

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses

I. Einleitung Das Arbeitsverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis, an dessen dauerhaftem Bestand insbesondere die Arbeitnehmer ein existentielles Interesse haben. Dort, wo es dem Gesetzgeber zumutbar erschien, hat er den Bestand des Arbeitsverhältnisses unter die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes gestellt. Derzeit ist das Kündigungsschutzgesetz auf solche Betriebe anwendbar, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Das Kündigungsschutzgesetz […]

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Regelungsgegenstand des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Die beschriebene Intention des Gesetzgebers für den Erlass des Teilzeit- und Befristungsgesetzes findet sich gleichsam als Präambel in § 1 TZBFG. Danach ist Ziel des Gesetzes, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzung für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigen und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern. Mit eindrucksvoller Klarheit hat der Gesetzgeber die […]

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Befristung mit sachlichem Grund

Nach § 14 Abs. 1 TZBFG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach der gesetzlichen Regelung u.a. dann vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, die Befristung zur Erprobung erfolgt […]

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Befristung ohne Sachgrund

Nach § 14 Abs. 2 TZBFG ist auch eine rein zeitliche Befristung des Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich. Allerdings beschränkt der Gesetzgeber die Möglichkeit dieser sachgrundlosen Befristung auf eine Gesamtdauer von 2 Jahren. Innerhalb dieser 2 Jahre ist eine höchstens dreimalige Verlängerung zulässig. Hat mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes […]

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Kombination von Sachgrund und Zeitbefristung

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit Sachgrundbefristungen greifen Arbeitgeber häufig dazu, die Sachgrundbefristung durch eine Zeitbefristung zu flankieren. Dies ist zulässig und stellt eine Absicherung der Wirksamkeit der Befristung dar. Der Arbeitnehmer ist in diesen Fällen gefordert, besondere Gründe für die mögliche Unwirksamkeit der Befristung trotz der Kombination aus Sachgrund und Zeit […]

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Formerfordernis

Nach § 14 Abs. 4 TZBFG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages der Schriftform, um wirksam zu sein. Wesentlich ist dabei, dass die schriftliche Fassung des Vertrages bei Aufnahme der befristeten Tätigkeit vorliegen muss. Wird die Tätigkeit begonnen und erst später der befristete Vertrag geschlossen, ist die Befristung nach § 14 Abs. 4 TZBFG unwirksam.

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Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses

Nach § 15 Abs. 1 TZBFG endet das kalendermäßig befristete Arbeitsverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Zeit, nach § 15 Abs. 2 TZBFG das zweckbefristete Arbeitsverhältnis mit Erreichen des vereinbarten Zweckes.

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Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses

In Ansehung der in § 15 Abs. 1 und 2 TZBFG geregelten Beendigungstatbestände stellt sich die Frage der Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor oder auch zum Ablauf der Befristung. Die Regelungen über die Möglichkeit der Kündigung sind in § 15 Abs. 3 und 4 TZBFG geregelt. Eine ordentliche Kündigung ist danach nur dann möglich, […]

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Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Setzen die Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis über den Befristungszeitpunkt hinaus fort, so gilt es als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

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Rechtliche Folgen bei unzulässiger Befristung

Aus § 16 TZBFG folgt, dass der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt, wenn die Befristung unwirksam ist. Die Parteien sind dann ausschließlich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung verwiesen.

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